Hinweise und Links zum Thema Waffenrecht

Ab dem 1.4.2008 gilt ein neues Waffenrecht


hier ein paar Hinweise dazu
wenn jemand neue Erkenntnisse hat, dann teile er sie mir bitte mit, dann stelle ich sie sofort auf diese Seite

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages - Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
hier zur Ansicht - Neufassung des Waffenrechts

hier der für uns interessante Teil:
§ 42a
Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
(1) Es ist verboten
      1. Anscheinswaffen,
      2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
      3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge
           über 12cm zu führen.
(2) Absatz 1 gilt nicht
      1. für die Verwendung bei Foto-, Film oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
      2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
      3. für das Führen der Gegenstände nach Abs. 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
       Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.
(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang
       mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.


der Transport von Messern, Schwertern, Äxten etc. MUSS nach neuem WaffG in einem Verschlossenen Behältnis stattfinden.


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
Zu Unterabschnitt 2:
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1


Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrem Wesen nach objektiv dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (z. B.Wurfstern, Speer) Gesundheitsbeschädigungen oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung oder
nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleichzusetzen, so dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.


Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z. B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.


Keine Hieb- und Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- und Stoßwaffen (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1) nachgebildet,
aber wegen abgestumpfter Spitzen und stumpfer Schneiden offensichtlich nur für den Sport (z. B. Sportflorette, Sportdegen, hingegen nicht geschliffene Mensurschläger), zur Brauchtumspflege (z. B. historisch nachgebildete Degen, Lanzen) oder als Dekorationsgegenstand (z. B. Zierdegen, Dekorationsschwerter) geeignet sind.




hier ein Beitrag aus Tempus Vivit (eingetragen am 18.10.2008)
http://www.tempus-vivit.de/bibliothek/buch/neuerungen-im-waffenrecht

Neuerungen im Waffenrecht
Autor: TV2 Robot Email
Zu der anstehenden Novelle im Waffenrecht gab es viele Gerüchte und Vermutungen, teilweise bis hin zur Hysterie.
Nachdem in mehreren Threads eher die Emotionen hochkochten als brauchbare Informationen genannt wurden, brachen wir die Diskussionen ab.
Jetzt haben Mitglieder von "Celtoi - Verein zur Pflege keltischen und germanischen Brauchtums e.V." einen Brief an das Bundesministerium des Innern geschickt, in dem sie genau nachgefragt haben und um Stellungnahme baten. Im Folgenden nun der Brief an das Bundesministerium, danach die das kurze, aber deutliche Antwortschreiben.

1 - Brief von Celtoi e.V.

Bundesministerium
des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Jugenheim, 06.08.2001

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgeschreckt durch die Diskussion zur Novellierung des Waffengesetzes bitten wir Sie, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und uns diese Stellungnahmen baldmöglichst zukommen zu lassen. Es besteht die Befürchtung, daß durch die Änderung des Waffengesetztes der Verein in der Ausübung seiner Vereinsziele behindert wird. Sollte diese Befürchtung begründet sein, trifft dies nicht nur Celtoi e.V., sondern eine Vielzahl von Vereinen, welche sich mit historischem Brauchtum beschäftigen. In diesem Fall ist die Beschreitung rechtsstaatlicher Wege (z.B. Intervention bei den betreffenden Behörden und Politikern bis hin zur Pettition) zur Wahrung unseres Vereinslebens und -zieles (und das artverwandter Gruppierungen und Vereine) zwingend geboten !
Bisher Geltendes Recht: § 39 Abs. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden 1. Auf die Mitwirkenden an Theaterausführungen und diesen gleichzuachtenden Veranstaltungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schußwaffen oder Hieb- oder Stoßwaffen geführt werden.
D. h. bisher war das Tragen von Schaukampfwaffen auf spätantiken, frühmittelalterlichen, hochmittelalterlichen u. a. epochal definierten Veranstaltung gestattet, soweit durch den Veranstalter das Tragen von Waffen auf einer öffentlichen Veranstaltung durch darstellende Personen beantragt und dies genehmigt worden ist. Für Vereine und im besonderen für die Vereinsmitglieder bedeutete dies bisher den erlaubten Erwerb, den Transport und die Nutzung der erworbenen Waffen zu darstellerischen Zwecken.

Frage: Ist dies auch weiterhin geltendes Recht oder ergeben sich hier Einschränkungen, wenn ja, welcher Art. Bitte nehmen sie dazu ausführlich Stellung !
Im Waffengesetz wird zwar in § 27 die Einfuhr von Schußwaffen und Munition geregelt, nicht aber die Einfuhr anderer Waffen (Hieb-, Stich- und Stoßwaffen z. B. über Schmieden der Tschechischen Republik, welche speziell für diesen Sektor Schaukampfwaffen fertigen.

Wir erbitten umfassende Stellungnahme zu diesem Themenbereich, speziell im Hinblick auf Importeure und Wiederverkäufer
( hier § 38) !

Im § 41 (Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung) wird zwar die Herstellung von Schußwaffen erörtert, aber nicht die Herstellung historischer Hieb-, Stoß- und Stichwaffen zum Zwecke der historischen Darstellung.

Wir erbitten eine Stellungnahme zu diesem Themenkomplex unter besonderer Berücksichtigung von: Langbögen, langstieligen Äxten, mit einer Blattlänge (Schneidlänge) von mehr als 45 cm (Bartaxt der Wikingerzeit, sog. “Daneaxt”), überlangen Saxen, Schwertern jeglicher Art, Stangenwaffen jeglicher Art , sowie Armbrüsten.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, das wir diesen Brief und die von Ihnen zu erwartende Stellungnahme im Zuge der öffentlichen Meinungsbildung in allen relevanten Foren und Medien veröffentlichen werden ! Tragen Sie Ihrem Verfassungsauftrag Rechnung !
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wutzke
(Schriftführer von Celtoi e.V.)


2 - Antwort des Bundesministeriums des Innern

Betr. Grundlegende Neuregelung des Waffenrechts
Bezug: Ihr Schreiben vom 06.08.2001

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr o. g. Schreiben habe ich dankend erhalten. Zu den darin aufgeworfenen Fragen möchte ich wie folgt Stellung beziehen:
die dem § 39 Abs. 6 des Waffengesetzes (WaffG) entsprechende Vorschrift in dem Entwurf zur Neuregelung des Waffengesetzes befindet sich in § 42 Abs. 4 Nr. 1. Danach gilt in dem dort beschriebenen Rahmen das Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nicht.

Eine Veränderung des bisherigen Regelungsgehalts des geltenden Waffengesetzes ist damit nicht vorgesehen.

Hieb- Und Stoßwaffen sollen auch nach dem Entwurf zur Neuregelung des Waffengesetzes nicht der Erlaubnispflicht unterliegen und können daher wie nach geltendem Recht (§ 27 WaffG) ohne Erlaubnis nach Deutschland verbracht werden. § 35 Abs. 3 des Entwurfs zur Neuregelung des Waffengesetzes knüpft im Übrigen an § 38 WaffG an.

§ 41 WaffG regelt die Erlaubnispflicht zu nicht gewerbsmässiger Waffenherstellung nur für Schusswaffen; gleiches gilt für § 26 des Entwurfs zur Neuregelung des Waffengesetzes. Die nicht gewerbsmässige Herstellung anderer Waffen bleibt mithin erlaubnisfrei (vgl. auch Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4). Auf die Veröffentlichung des Entwurfs zur Neuregvelung des Waffenrechts Im Internet weise ich im Übrigen hin ( http://www.bmi.bund.de )
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen
Im Auftrag
König

Damit zeigt sich, das sich für die Szene waffenrechtlich keine Veränderungen ergeben.
Die gängige Rechtspraxis wird für unseren Bereich weiter Bestand haben.
Unser Dank gebührt den Mitgliedern des Celtoi e.V. für diese Auskunft, die ja nun wohl alle weiteren Diskussionen überflüssig macht.


weitere Informationen zum Thema Waffenrecht

Forum Waffenrecht - http://www.fwr.de/

Allgemein zum WaffG - http://www.rainers-messerwelt.de/neu/Allgemein%20WaffG.htm


ein Auszug aus dem altem Waffengesetz
§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der
Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
(2) Waffen sind
1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2. tragbare Gegenstände,
a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von
Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit,
Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit
von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt
sind.

Schaukampfwaffen sind in ihrem Wesen nicht dazu bestimmt die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Sie werden auf Grundlage dieses Paragraphen den Theaterwaffen zugeordnet und dafür gibt es keine Einschränkungen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
(WaffVwV) ALT!!!
1.9 Hieb- und Stoßwaffen ( § 1 Abs. 7 WaffG )
Keine Hieb- oder Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- oder
Stoßwaffen ( § 1 Abs. 7 WaffG) nachgebildet, aber wegen
abgestumpfter Spitzen oder stumpfen Schneiden offensichtlich nur für
den Sport oder als Zierde geeignet sind, z.B. Sportflorette, Sportdegen,
Zierdegen, hingegen nicht geschliffene Mensurschläger.
Unter § 1 Abs. 7 Satz 2 WaffG fallen insbesondere sog. Elektro-
Kontaktgeräte; das sind zur Verteidigung bestimmte Geräte, die nach
Betätigen einer Auslösevorrichtung dem mit dem Gerät Berührten
schmerzhafte elektrische Schläge versetzen.


Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
(WaffVwV) NEU!!!


Zu Unterabschnitt 2:
Anl.I-A1-UA2-1.1
Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrer Natur nach objektiv dazu bestimmt sind,
durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (Schleuder) Gesundheitsbeschädigungen
oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur
auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung
oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer
Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleich zu setzen, so
dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.
Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z.B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und
Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung
objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen
zu beseitigen oder herabzusetzen.
Keine Hieb- und Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- und Stoßwaffen (§ 1
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2
Nr. 1.1) nachgebildet, aber wegen abgestumpfter Spitzen und stumpfer Schneiden offensichtlich
nur für den Sport (z.B. Sportflorette, Sportdegen, hingegen nicht geschliff ene
Mensurschläger), zur Brauchtumspflege (z.B. historisch nachgebildete Degen, Lanzen)
oder als Dekorationsgegenstand (z.B. Zierdegen, Dekorationsschwerter) geeignet
sind.
Nicht zu den Hieb- und Stoßmessern zählen Werkzeuge (z.B. Macheten, Fahrtenmesser),
Gleiches gilt auch für so genannte Jagdnicker und Hirschfänger; die als Jagdnicker
bezeichneten feststehenden Messer mit einseitig geschliffener Klinge und typischer
Griffform (oft mit Horngriffen) stellen heute übliche Schneidwerkzeuge zum Aufschärfen
und Abhäuten von Wild dar und sind demnach nicht dazu bestimmt, die Angriffs - oder
Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen. Gleiches gilt für Hirschfänger, die in der
heutigen Zeit allenfalls noch als Bestandteil einer Jagd- oder Forstuniform (Zierrat)
Verwendung finden.
Bei Klappmessern und feststehenden Messern ist eine Waffeneigenschaft grundsätzlich
dann zu verneinen, wenn die Klinge in ihren technischen Merkmalen (Länge, Breite,
Form) der eines Gebrauchsmessers entspricht. Hiervon kann in der Regel dann ausgegangen
werden, wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge
kürzer als 8,5 cm ist,nicht zweiseitig geschliffen ist oder einen durchgehenden stumpfen Rücken besitzt.

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